Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe 5. November 202425. November 2024 Der Generalbundesanwalt ist heute gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Dabei wurden unter anderem Wohnungen im Raum Leipzig und in Dresden durchsucht.
Förderung NSU-Lernort-Pilotvorhaben in Chemnitz – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiges Zeichen für Aufarbeitung 27. Juni 20245. Juli 2024 Dresden. Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute eine Beteiligung des Freistaates an einem Pilotvorhaben für einen NSU-Lernort in Chemnitz von bis zu zwei Millionen Euro beschlossen. Das Vorhaben ist…
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Stiftungsfinanzierungsgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“.
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ .
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
