Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
Stand des Verfahrens im Kontext von Ausschreitungen am 3. Juni 2023 in Leipzig 27. August 202520. Oktober 2025 Kleine Anfrage
Verteilung der im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung und Instandhaltung von Weinbergsmauern bereitgestellten Mittel 27. August 202520. Oktober 2025 Kleine Anfrage
Einsatz sächsischer Polizist*innen bei einem Fußballspiel in Prag 13. August 202520. Oktober 2025 Kleine Anfrage
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
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