BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 8. Oktober 20258. Oktober 2025 Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat.
Verzögerte Hubschrauberlieferungen bei der sächsischen Polizei 2. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Verzögerte Hubschrauberlieferungen bei der sächsischen Polizei 2. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
