Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung 11. Dezember 202511. Dezember 2025 Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen.
Stand der Umsetzung der Open Source-Strategie des Freistaates 10. Dezember 202526. Januar 2026 Kleine Anfrage
Beteiligung am ZenDis und Nutzung der Angebote von openDesk und openCode 3. Dezember 202526. Januar 2026 Kleine Anfrage
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