Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung 3. Februar 201623. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Überwachungszentrum für Telekommunikation 3. Februar 20169. Mai 2016 Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet? Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen. Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum…
Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern von GEPIDA am 25.01.2016 in Dresden 26. Januar 201631. März 2016
Angriffe auf Migranten am 23. Januar 2016 durch Hooligans am Wiener Platz in Dresden 26. Januar 201631. März 2016
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