Kleine Anfrage Drs. 6/18135 vom 21. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Rechtsextremer Vortrag am 16.02.2019 in Annaberg-Buchholz
Kleine Anfrage Drs. 6/18073 vom 21. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen?
Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise…
Neonazi-Kampfsport-Veranstaltung „Tiwaz“ in Zwickau OT Crossen am 08. Juni 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/18009 vom 17. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Extrem rechter Liederabend am 20.04.2019 im Raum Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 6/18008 vom 17. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Feier von Neonazis in Striegistal OT Marbach (Landkreis Mittelsachsen) am 27.04.2019
Kleine Anfrage Drs. 6/18007 vom 17. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Feier von Neonazis in Zwickau am 13. April 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/18006 vom 17. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Lager des völkischen Jugendbundes „Sturmvogel“ in Spechtshausen (Landkreis Sächsische Schweiz Ostererzgebirge)
Kleine Anfrage Drs. 6/18005 vom 17. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort