Kleine Anfrage Drs. 7/696 vom 3. Dezember 2019
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 7/695 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/694 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/693 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/692 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/685 vom 2. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/684 vom 2. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/682 vom 2. Dezember 2019
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