Zur Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul erklären Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät
Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…
„Zeitzeugenvortrag“ am 13.09.2019 in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 7/754 vom 5. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 27.10.2019 im Großraum Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/753 vom 5. Dezember 2019
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Extrem rechtes Oi!-Konzert in Dresden am 11.10.2019
Kleine Anfrage Drs. 7/697 vom 3. Dezember 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 19.10.2019 in Oelsnitz/Erzgeb.
Kleine Anfrage Drs. 7/696 vom 3. Dezember 2019
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Neonazi-Liederabend am 26.10.2019 in der Region Sächsische Schweiz
Kleine Anfrage Drs. 7/695 vom 3. Dezember 2019
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Rechtsextremes Konzert mit „Lunikoff“ am 02.10.2019 in Plauen
Kleine Anfrage Drs. 7/694 vom 3. Dezember 2019
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