Rechtsextremismus

Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.

Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das…

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NSU-Untersuchungsausschuss – Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum nutzten

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Debatte um den Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 4. Juli, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…

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