Kleine Anfrage Drs. 7/102 vom 4. Oktober 2019
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Neonazistische Liederabende in der Leipziger Straße 88 in Zwickau am 19. und 20. Juli 2019 — Nachfrage zur Drs.6/18419
Kleine Anfrage Drs. 7/99 vom 4. Oktober 2019
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Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/98 vom 4. Oktober 2019
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Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das…
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als…
Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!
Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
NSU-Untersuchungsausschuss – Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum nutzten
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Debatte um den Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 4. Juli, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…
Kontakte des Hauptbeschuldigten, Christian K., der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zum Landesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Drs. 6/18137 vom 26. Juni 2019
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