Kleine Anfrage Drs. 6/18007 vom 17. Juni 2019
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 6/18006 vom 17. Juni 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/18005 vom 17. Juni 2019
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Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…
Kleine Anfrage Drs. 6/17753 vom 21. Mai 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17701 vom 15. Mai 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17595 vom 7. Mai 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/17593 vom 7. Mai 2019
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