Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Hausprojekt von „EinProzent“ und Identitärer Bewegung in Dresden-Reick
Kleine Anfrage Drs. 6/17753 vom 21. Mai 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Einwirken sächsischer Behörden auf Vorsitzenden von Kleingartenverein in Leipzig zwecks Vermietung an Neonazis
Kleine Anfrage Drs. 6/17701 vom 15. Mai 2019
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„Zeitzeugenvortrag“ am 02.03.2019 im Erzgebirge
Kleine Anfrage Drs. 6/17595 vom 7. Mai 2019
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Extrem rechtes Konzert am 09.03.2019 in Hoyerswerda
Kleine Anfrage Drs. 6/17593 vom 7. Mai 2019
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Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Aufmarsch des III. Weges am 1. Mai 2019 in Plauen und Uniformverbot
Kleine Anfrage Drs. 6/17562 vom 2. Mai 2019
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Sog. Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) zurIdentifizierung von rechtsextremistischen Gefährdern und Erstellung einer Rangliste – Nachfrage zu Drs 6/17128
Kleine Anfrage Drs. 6/17500 vom 24. April 2019
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