Ich war am 05.07. zu einer Podiumsdiskussion bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Dresden eingeladen. Schwerpunkt der Diskussion sollten vor allem der Mindestlohn, der Fachkräftemangel und die Vergabepolitik sein….
Veranstaltungen
GRÜNE Briefwahltour gestartet
Am 30.06. ist die Briefwahltour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl gestartet. Mit der Tour soll bereits jetzt auf die Landtagswahl am 31. August aufmerksam gemacht werden und vor allem…
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
