Weiteres eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Az. 370 Js 109/15) 17. November 201719. Dezember 2017
Abhörskandal/BSG Chemie Leipzig – GRÜNE: Justizminister räumt weitere Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Überwachung eines Steuerberaters ein 17. November 201717. November 2017 Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer…
Polizei-Debatte – Jede Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern braucht ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier 16. November 201716. November 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion GRÜNE ‚Kein ‘Weiter so‘ beim Projekt ‘Polizei.Sachsen.2020‘ Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept…
Ombudsstelle Polizei − Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben 15. November 201715. November 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei‘ (Drs 6/5439) 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP…
Abhörskandal/BSG Chemie Leipzig – GRÜNE: Justizminister räumt weitere Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Überwachung eines Steuerberaters ein 17. November 201717. November 2017 Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer…
