Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie

2. Mai 20242. Mai 2024

Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…

Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen

19. April 202423. April 2024

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15266) angehört.

Grüne Ecke zeigt Arbeit von Micha Steinwachs

12. April 202412. April 2024

Ab dem 10. April 2024 ist im Kunstfensters meines Regionalbüros Grüne Ecke die Arbeit „binokular“ des Dresdner Journalisten und Fotografen Micha Steinwachs ausgestellt.

Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

8. April 202417. April 2024

Am 05. April habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Merle Spellerberg aus dem Bundestag und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. über die Bedrohungen der Demokratie gesprochen.

Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat

26. März 20241. April 2024

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht mehr zustandekommen wird.

Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz

21. März 202423. April 2024

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.

BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau

21. März 202423. April 2024

Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält.

Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat

20. März 202428. März 2024

Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.

Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen

19. April 202423. April 2024

Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

8. April 202417. April 2024

Am 05. April habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Merle Spellerberg aus dem Bundestag und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. über die Bedrohungen der Demokratie gesprochen.

Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz

21. März 202423. April 2024

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.

Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat

20. März 202428. März 2024

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