Finanzierung parteinaher Stiftungen – Sachsen muss jetzt ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen 22. Februar 202317. September 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf.
Weinbau in Sachsen unterstützen und für Herausforderungen des Klimawandels fit machen 1. Februar 202317. September 2024 In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Antrag „Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/12240) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.
Rückblick – Veranstaltung zum Transparenzgesetz in Sachsen 26. Januar 202326. Januar 2023 Am 11. Januar informierten und diskutierten Valentin Lippmann (Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag), Dr. Juliane Hundert (Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte) sowie Toni…
Neu im Kunstfenster der Grünen Ecke 24. Januar 202324. Januar 2023 Wir freuen uns sehr im Regionalbüro Grüne Ecke bis zum 24. Februar ein Diorama der Dresdner Künstlerin Anne Ibelings ausstellen zu können.
Vergabeverfahren des Rettungszweckverbandes Chemnitz – Erzgebirge und Stand des Rechtsstreits am OLG Dresden 5. Januar 20239. Juni 2023
Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat 19. Dezember 202220. Dezember 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024…
Rückblick – Veranstaltung zum Transparenzgesetz in Sachsen 26. Januar 202326. Januar 2023 Am 11. Januar informierten und diskutierten Valentin Lippmann (Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag), Dr. Juliane Hundert (Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte) sowie Toni…
Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat 19. Dezember 202220. Dezember 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024…
