CS-Gas im Feldversuch? 14. Januar 201611. Februar 2016 Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Notfallrettung in 12 Minuten? 13. Januar 201631. März 2016 Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Polizeidokumente bei der NPD? 13. Januar 201610. März 2016 Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden,…
Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz 12. Januar 201611. Februar 2016 Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für…
Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts der Personalkommission 6. Januar 201610. Februar 2016 Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an…
Aktenvernichtung trotz Aktenvernichtungsstopp nach dem Auffliegen des NSU 6. Januar 201610. März 2016
CS-Gas im Feldversuch? 14. Januar 201611. Februar 2016 Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Polizeidokumente bei der NPD? 13. Januar 201610. März 2016 Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden,…
Aktenvernichtung trotz Aktenvernichtungsstopp nach dem Auffliegen des NSU 6. Januar 201610. März 2016
