Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?

3. März 201610. März 2016

Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…

NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus

1. März 201610. März 2016

Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und…

Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen

25. Februar 201610. März 2016

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Reform des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule der Sächsischen Polizei

23. Februar 20161. April 2016

Valentin Lippmann