Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Versammlungsverbot in Heidenau

3. September 201521. Januar 2016

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom…

Besoldung von Richterinnen und Richtern

2. September 201521. Januar 2016

Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen

1. September 20158. Februar 2016

Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag

Brandschutz in der Zeltstadt für Flüchtlinge auf der Bremer Straße in Dresden

1. September 201511. Februar 2016

Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates

1. September 20151. April 2016

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…

Polizeilicher Notstand in Heidenau – Verfügbare und angeforderte Polizeikräfte

28. August 201511. Februar 2016

Versammlungsgeschehen in Heidenau – Gefahrenprognose und Kräfteansatz

28. August 201511. Februar 2016

Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden

28. August 201525. Januar 2016

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…