Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt

23. Mai 2016

„Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt.“ Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos

20. Mai 201623. Mai 2016

Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ 1.156 Personen unter dem Merkmal ‚Gewalttäter‘ Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen…

Auflagen der Kundgebung des Bündnisses “Fortress Europe” (“Festung Europa”) am 16.05.2016

17. Mai 201615. Juni 2016

Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab

13. Mai 201612. September 2016

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von…

Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei

12. Mai 201617. Mai 2016

Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…

Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

12. Mai 201625. Mai 2016

Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…

Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt

11. Mai 201615. Juni 2016

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.…