Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ .
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Verfassungsschutzgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts“ und dem Gesetzentwurf „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Versammlungsgesetz – Wir wagen mehr Versammlungsfreiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ .
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
