Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes 26. März 202626. März 2026 Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) verabschiedet
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Strafen für Fußballvereine – So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht 17. März 202617. März 2026 CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin…
Verteilung der im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung und Instandhaltung von Weinbergsmauern bereitgestellten Mittel 16. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Dienstausfälle wegen des „Selbst-Taserns“ von Polizeibediensteten in Sachsen 14. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Umsetzung und Inhalte der aktuellen Wintersportstrategie – Nachfrage zu Drs 8/5114 14. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verteilung der im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung und Instandhaltung von Weinbergsmauern bereitgestellten Mittel 16. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Umsetzung und Inhalte der aktuellen Wintersportstrategie – Nachfrage zu Drs 8/5114 14. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
