Veranstaltungsrückblick: Immer jünger, immer gewaltbereiter – eine neue rechtsextreme Jugendkultur? 4. April 20264. Mai 2026 Über die aktuellen Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten hatte ich am 30. März 2026 im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in die Grüne Ecke eingeladen.
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes 26. März 202626. März 2026 Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) verabschiedet
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Strafen für Fußballvereine – So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht 17. März 202617. März 2026 CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin…
Verteilung der im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung und Instandhaltung von Weinbergsmauern bereitgestellten Mittel 16. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
Einschränkungen der Dienstzeit-Erfassung bei der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle durch Software-Umstellung im Freistaat 20. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verteilung der im Doppelhaushalt 2025/2026 für die Sanierung und Instandhaltung von Weinbergsmauern bereitgestellten Mittel 16. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
