Seite 62 – Valentin Lippmann

GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

4. März 2019

Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…

Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz

4. März 201916. April 2019

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)

27. Februar 201911. April 2019

Zwischenrufe #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB

26. Februar 20199. April 2019

Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…

Valentin Lippmann

GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

Verhandlung gegen einen rechtsextremen Angeklagten vordem Landgericht Zwickau unter Zurschaustellung seines Schildes „Verfolgter der Bunten Republik“ am 26. Februar2019