Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Pressekonferenz des Ministerpräsidenten − Ruf nach Zivilgesellschaft erfordert 180-Grad-Wende im Denken der CDU

28. August 201829. August 2018

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum „Volkssturm“ in Chemnitz

28. August 201828. August 2018

Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

28. August 2018

Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin…

Chronologie der Ereignisse am 16. August 2018 und weitere Maßnahmen

27. August 20182. Oktober 2018

Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen

24. August 201828. August 2018

GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum

24. August 2018

Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…

Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit − Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

23. August 2018

Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer…

Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden

23. August 2018

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…