Aktuelles BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung 30. Juni 202630. Juni 2026 Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE… BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025 9. Juni 202610. Juni 2026 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen 4. Juni 20265. Juni 2026 Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt. Stadtlandschaften im Kunstfenster 2. Juni 20262. Juni 2026 Im Kunstfenster meines Regionalbüros Grüne Ecke sind seit dem 02. Juni Dresdner Stadtlandschaften von Peter Schwill zu besichtigen. Veranstaltungsrückblick: Hinsehen. Handeln. Schützen. – Gewalt gegen Frauen im Landkreis Meißen entgegentreten 28. Mai 202610. Juni 2026 Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und nimmt immer weiter zu. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Darum ging es in der Fachveranstaltung am 21.05. BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen 27. Mai 202627. Mai 2026 Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich. Mehr Schutz für CSDs: BÜNDNISGRÜNE drängen auf verlässliche Unterstützung queerer Veranstaltungen 13. Mai 202627. Mai 2026 Heute wurde im Sächsischen Landtag der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen abgelehnt (Drs 8/6296). Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils… Veranstaltungsrückblick: Immer jünger, immer gewaltbereiter – eine neue rechtsextreme Jugendkultur? 4. April 20264. Mai 2026 Über die aktuellen Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten hatte ich am 30. März 2026 im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in die Grüne Ecke eingeladen. Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. Zum Blog-Archiv BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025 9. Juni 202610. Juni 2026 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Stadtlandschaften im Kunstfenster 2. Juni 20262. Juni 2026 Im Kunstfenster meines Regionalbüros Grüne Ecke sind seit dem 02. Juni Dresdner Stadtlandschaften von Peter Schwill zu besichtigen. BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen 27. Mai 202627. Mai 2026 Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich. Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils… Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. Zum Blog-Archiv Nächste Termine Alle Termine Mittwoch 19.08.2026 19:00 ‐ 21:00 Uhr Eröffnung Fotoausstellung – Gelebte Humanität in Bildern MISSION LIFELINE International e.V. Weltweit und täglich sind Menschen auf der Flucht in Gefahr. Ob im Mittelmeer, in Afghanistan, auf Lesbos, der Ukraine – MISSION LIFELINE ist für diese Menschen… Donnerstag ‐ Freitag 20.08. ‐ 09.10.2026 Fotoausstellung – Gelebte Humanität in Bildern MISSION LIFELINE International e.V. Weltweit und täglich sind Menschen auf der Flucht in Gefahr. Ob im Mittelmeer, in Afghanistan, auf Lesbos, der Ukraine – MISSION LIFELINE ist für diese Menschen…
BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung 30. Juni 202630. Juni 2026 Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025 9. Juni 202610. Juni 2026 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen 4. Juni 20265. Juni 2026 Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt.
Stadtlandschaften im Kunstfenster 2. Juni 20262. Juni 2026 Im Kunstfenster meines Regionalbüros Grüne Ecke sind seit dem 02. Juni Dresdner Stadtlandschaften von Peter Schwill zu besichtigen.
Veranstaltungsrückblick: Hinsehen. Handeln. Schützen. – Gewalt gegen Frauen im Landkreis Meißen entgegentreten 28. Mai 202610. Juni 2026 Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und nimmt immer weiter zu. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Darum ging es in der Fachveranstaltung am 21.05.
BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen 27. Mai 202627. Mai 2026 Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich.
Mehr Schutz für CSDs: BÜNDNISGRÜNE drängen auf verlässliche Unterstützung queerer Veranstaltungen 13. Mai 202627. Mai 2026 Heute wurde im Sächsischen Landtag der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen abgelehnt (Drs 8/6296).
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Veranstaltungsrückblick: Immer jünger, immer gewaltbereiter – eine neue rechtsextreme Jugendkultur? 4. April 20264. Mai 2026 Über die aktuellen Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten hatte ich am 30. März 2026 im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in die Grüne Ecke eingeladen.
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025 9. Juni 202610. Juni 2026 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Stadtlandschaften im Kunstfenster 2. Juni 20262. Juni 2026 Im Kunstfenster meines Regionalbüros Grüne Ecke sind seit dem 02. Juni Dresdner Stadtlandschaften von Peter Schwill zu besichtigen.
BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen 27. Mai 202627. Mai 2026 Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich.
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf 8. Mai 20268. Mai 2026 Heute fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils…
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung 27. März 202630. März 2026 Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben.
Mittwoch 19.08.2026 19:00 ‐ 21:00 Uhr Eröffnung Fotoausstellung – Gelebte Humanität in Bildern MISSION LIFELINE International e.V. Weltweit und täglich sind Menschen auf der Flucht in Gefahr. Ob im Mittelmeer, in Afghanistan, auf Lesbos, der Ukraine – MISSION LIFELINE ist für diese Menschen…
Donnerstag ‐ Freitag 20.08. ‐ 09.10.2026 Fotoausstellung – Gelebte Humanität in Bildern MISSION LIFELINE International e.V. Weltweit und täglich sind Menschen auf der Flucht in Gefahr. Ob im Mittelmeer, in Afghanistan, auf Lesbos, der Ukraine – MISSION LIFELINE ist für diese Menschen…
