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Rechtsextremer Rapper in Bautzen – Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen
Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern…
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – In Sachsen ist kein Platz für Nazis
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema: „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs 7/3032), 13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag,…
Karenzzeit – Koalition wird klare und rechtssichere Regelung vorlegen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung“ (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drs 7/681), 12. Sitzung des…
Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen
Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…
Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken
Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…
Neuer LfV-Präsident – erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen
Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…
Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz
„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…
Grünes Büro
Korruptionsverdacht Leipziger Polizei – Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen
Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
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Das @SMIsachsen hat mir Anfang April mitgeteilt, dass keine Listen von Corona-Infizierten an die Polizei übermittelt werden (https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/datenschutz/uebermittlung-von-personenbezogenen-daten-ueber-corona-infizierte-von-den-gesundheitsaemtern-an-die-polizei-nur-im-einzel-und-ausnahmefall/). Diese Auskunft erweist sich nun als falsch. Konstatiere: entweder wurde das Innenministerium oder ich nicht richtig informiert
Letzten Freitag hat mich die @faznet in ihrem Podcast zum Umgang mit Immobilien in der Hand von Rechtsextremen interviewt. Es braucht bessere Informationen für die Kommunen, umfassende Beratung und konsequente Stärkung der lokalen #Zivilgesellschaft. https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/f-a-z-podcast-fuer-deutschland-eine-grosse-gefahr-warum-rechtsextreme-land-und-haeuser-kaufen-16884773.html
Umfangreiche Recherche zu Nazi-Immobilien von der @FAZ_NET (Bezahl-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-warnen-wenn-rechtsextreme-immobilien-kaufen-16879951.html
Auch in #Sachsen ein großes Problem:
@VaLippmann ist seit Jahren am Thema dran. Unsere Übersicht zu entsprechenden Objekten im Freistaat gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/
