Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

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NSU-Untersuchungsausschuss – Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum nutzten

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Debatte um den Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 4. Juli, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…

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