Ob massenhafte Videoüberwachung, oder wahllos festgelegte „gefährliche Orte“ – der Erfolg, mit dieser Symbolpolitik die Neustadt (noch) sicherer zu machen, ist ausgeblieben. Erste sichtbare Wirkungen lassen sich dagegen durch erhöhte…
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Veranstaltungsankündigung: Rot-Grün-Rot – Erfolg in Dresden? Modell für Sachsen?
Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Über vier Jahre Rot-Grün-Rote Mehrheit haben Dresden, trotz mancher Konflikte, geprägt und verändert. Dresden ist demokratischer, sozialer und ökologischer geworden. Für Dresdens Zukunft geht…
Karenzzeitgesetz – GRÜNE wollen den ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
Dresden. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz wollen wir…
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Zwischenrufe #26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in Chemnitz
Wir sprechen über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Wir sprechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,…
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen – GRÜNE: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
Dresden. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf…
