Kleine Anfrage Drs. 6/877 vom 3. Februar 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016
Kleine Anfrage Drs. 6/884 vom 3. Februar 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Wir das bereits geprüft @PolizeiSachsen? Die Androhung der Schusswaffe dürfte, wenn die rechtliche Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, von disziplinarrechtlicher Relevanz sein
Diesen schlecht getarnten neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung wird es mit @SaxGruen und mit einer GRÜNEN Justizministerin @Ka_Meier sicher nicht geben. Wir lehnen einen derartigen Eingriff in die #Bürgerrechte und die Freiheit entschieden ab.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/straftaten-im-netz-woeller-fuer-gesetzliche-speicherpflicht-artikel11092833?cvdkurzlink=xUm Nord Stream 2 ist in der sächsischen Koalition ein Streit ausgebrochen. Vize Wolfram Günther wirft Regierungschef Kretschmer vor, mit seiner Forderung nach Weiterbau zur "Legitimation menschenrechtswidriges Handeln der russischen Regierung" beizutragen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/zoff-in-der-sachsen-koalition-wegen-nord-stream-2-artikel11092771
