Klare Fürsprache für GRÜNEN-Whistleblower-Gesetzentwurf 17. Januar 2019 Gerade in einem funktionierenden Rechtsstaat muss es möglich sein, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können, ohne dass sie Nachteile befürchten müssen…
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg 15. Januar 2019 Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, 15.01.) teilt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine…
Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden 3. Januar 20194. Januar 2019 Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft – Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt 10. Dezember 201810. Dezember 2018 Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Internetnutzung in Untersuchungshaft und möglicher Zeugenbeeinflussung im…
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen – In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke 6. Dezember 2018 Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des ‚Jahresberichts 2018 – Band II Kommunalfinanzen‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren 12. November 201813. November 2018 Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…
Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden mit Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails − Das ist keine Panne, das ist ein Super-GAU! 8. November 20188. November 2018 Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung 6. November 20186. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg 15. Januar 2019 Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, 15.01.) teilt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine…
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft – Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt 10. Dezember 201810. Dezember 2018 Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Internetnutzung in Untersuchungshaft und möglicher Zeugenbeeinflussung im…
Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren 12. November 201813. November 2018 Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung 6. November 20186. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
