GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz 16. Mai 201716. Mai 2017 Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…
Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung 28. April 2017 Zur Forderung von Justizminister Sebastian Gemkow, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sogenannte Staatstrojaner) zur Strafverfolgung zuzulassen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Trauerspiel um…
Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht unter Linksextremismus erwähnt 26. April 201726. April 2017 Zur ausdrücklichen Erwähnung zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus findet, erklärt Valentin…
Verfassungsschutzbericht 2016 − GRÜNE: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung 25. April 201726. April 2017 Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich konstatiere für Sachsen eine nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung.…
Gemeinsames Überwachungszentrum – Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger 4. April 20174. April 2017 Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE: Aus den Zahlen folgen neue Schwerpunkte für die künftige Polizeiarbeit 29. März 201730. März 2017 Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter…
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention gegen islamistische Radikalisierung 28. März 201729. März 2017 Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen der Staatsregierung, sich…
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig 28. März 20175. April 2017 Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung 28. April 2017 Zur Forderung von Justizminister Sebastian Gemkow, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sogenannte Staatstrojaner) zur Strafverfolgung zuzulassen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Trauerspiel um…
Verfassungsschutzbericht 2016 − GRÜNE: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung 25. April 201726. April 2017 Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich konstatiere für Sachsen eine nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung.…
Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE: Aus den Zahlen folgen neue Schwerpunkte für die künftige Polizeiarbeit 29. März 201730. März 2017 Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter…
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig 28. März 20175. April 2017 Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
