NPD & Parteienfinanzierung 1. Februar 20182. Februar 2018 Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen 23. Januar 2018 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Anpassung Landesgesetzgebung an EU-Recht: Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht 19. Januar 2018 Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Verbotenes ‚Blood and Honour‘-Netzwerk beteiligt sich an Ausgestaltung des Neonazi-Großevents im April in Ostritz (Landkreis Görlitz) 18. Januar 201819. Januar 2018 Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim…
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor 11. Januar 201818. Januar 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…
Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch 5. Dezember 20175. Dezember 2017 Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, erklärt…
Gesetzentwurf beschränkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung 1. Dezember 2017 Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte…
Abhörskandal/BSG Chemie Leipzig – GRÜNE: Justizminister räumt weitere Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Überwachung eines Steuerberaters ein 17. November 201717. November 2017 Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer…
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen 23. Januar 2018 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Verbotenes ‚Blood and Honour‘-Netzwerk beteiligt sich an Ausgestaltung des Neonazi-Großevents im April in Ostritz (Landkreis Görlitz) 18. Januar 201819. Januar 2018 Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim…
Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch 5. Dezember 20175. Dezember 2017 Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, erklärt…
Abhörskandal/BSG Chemie Leipzig – GRÜNE: Justizminister räumt weitere Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Überwachung eines Steuerberaters ein 17. November 201717. November 2017 Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer…
