Ulbig kündigt mehr Polizei an

Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Ankündigung des…

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Neuerdings transparent

Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik ‚Aktuelles aus dem Bundesrat‘. Das…

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Sicherheit im Fußball

„Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…

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