Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge…
Angriffen durch rechte Gewalttäter nach der Pegida-Demo
Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig…
Herz statt Hetze
Zu den gestrigen Demonstrationen ‚Herz statt Hetze‘ und zur PEGIGA-Demonstration erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Viele Menschen haben gestern in Dresden deutlich…
Stellenabbau bei Sachsens Polizei gestoppt?
Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die…
Personalgewinnungszuschlag/IT-Fachleute Polizei
Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis
Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Offenbar war die…
Bundesverfassungsgericht
Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Zum Versammlungsverbot in Heidenau
Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…
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Trotz #Pandemie finden aktuell #Zwangsräumungen statt. Die Bundesregierung muss deshalb handeln und #Rechtssicherheit schaffen damit Zwangsräumungen während der Pandemie zumindest für Familien ausgesetzt werden. Die Lösung liegt in der Änderung der Zivilprozessordnung. https://twitter.com/smjusdeg/status/1347605776748204037
Die Entschließung muss auch nach Annahme im Rat keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Dafür muss die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss. Hoffnung besteht!
einen Generalschlüssel zu sämtlichen Messenger-Daten der Bevölkerung.
Und man muss keine Prophetin sein...wenn alle Messenger-Dienste Hintertüren bereithalten müssen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch Kriminelle diese Schwachstellen zu Nutze machen.
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