Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung 18. August 20167. September 2016 Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Jahrestag der Ausschreitungen von Heidenau 13. August 201616. August 2016 GRÜNE: Ermittelte Tatverdächtige der im Freistaat verübten rechtsmotivierten Straftaten kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so…
GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor 11. August 20167. September 2016 Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor. Laut E-Mail der Polizei ging bei der…
Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen explodiert ‒ Steigerung um bis zu 70 Prozent 4. August 20167. September 2016 Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies…
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 2. August 2016 Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus…
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken 7. Juli 201619. Juli 2016 „Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce zur…
Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt 29. Juni 201629. Juni 2016 Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen Rechtsextremer anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an diesem…
GRÜNE: Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt 20. Juni 201620. Juni 2016 „Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt“, fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow…
Jahrestag der Ausschreitungen von Heidenau 13. August 201616. August 2016 GRÜNE: Ermittelte Tatverdächtige der im Freistaat verübten rechtsmotivierten Straftaten kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so…
Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen explodiert ‒ Steigerung um bis zu 70 Prozent 4. August 20167. September 2016 Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies…
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken 7. Juli 201619. Juli 2016 „Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce zur…
GRÜNE: Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt 20. Juni 201620. Juni 2016 „Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt“, fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow…
