Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan? 3. März 201610. März 2016 Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015 2. März 20163. März 2016 Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus 1. März 201610. März 2016 Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und…
Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen 25. Februar 201610. März 2016 Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur 21. Februar 201610. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben 20. Februar 20163. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem 19. Februar 201610. März 2016 Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
LIZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein 16. Februar 201618. Februar 2016 Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015 2. März 20163. März 2016 Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen 25. Februar 201610. März 2016 Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben 20. Februar 20163. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
LIZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein 16. Februar 201618. Februar 2016 Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
