Funkzellenabfragen in Sachsen − Anstieg um 30 Prozent im Jahr 2015 4. April 20164. April 2016 Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren −…
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät 31. März 20164. Oktober 2016 Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze −…
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz – Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus 28. März 20161. April 2016 Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem ‚Mob‘ und die…
Beamtenbesoldung 23. März 2016 Der GRÜNE Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung…
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor 21. März 20164. April 2016 Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung,…
Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse 7. März 201625. Mai 2016 Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org 7. März 20169. Mai 2016 Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres 6. März 201621. März 2016 Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät 31. März 20164. Oktober 2016 Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze −…
Beamtenbesoldung 23. März 2016 Der GRÜNE Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung…
Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse 7. März 201625. Mai 2016 Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres 6. März 201621. März 2016 Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
