„Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze‘ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt…
Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei – wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen – Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion „Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht“ sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt…
Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag…
Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge…
Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig…
Zu den gestrigen Demonstrationen ‚Herz statt Hetze‘ und zur PEGIGA-Demonstration erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Viele Menschen haben gestern in Dresden deutlich…