Der Vorsitzende Volkmar Zschocke und die Dresdner Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen und Valentin Lippmann, beteiligen sich heute gemeinsam mit vielen GRÜNEN am Sternmarsch…
Umstrittene Personalentscheidung: Wird Ulrich Bornmann neuer Dresdner Polizeipräsident?
Die GRÜNE-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab…
Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden.
GRÜNE kritisieren Eilvorlage zur Hafencity
Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch…
Baumfällungen auf dem dritten Bauabschnitt der oberen Neustadt waren rechtswidrig
Die Fällung von drei Maulbeerbäumen auf dem Grundstücke Tannenstraße / Hans-Oster-Straße Ende Februar waren rechtswidrig. Das ergab die Antwort auf eine Ortsbeiratsanfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt. Dazu erklärt Valentin…
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
