Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt 23. Mai 2016 „Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt.“ Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos 20. Mai 201623. Mai 2016 Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ 1.156 Personen unter dem Merkmal ‚Gewalttäter‘ Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen…
Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab 13. Mai 201612. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von…
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 12. Mai 201617. Mai 2016 Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…
Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt 11. Mai 201615. Juni 2016 In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.…
Ausschusssitzung zu rechtsextremer ‚Gruppe Freital‘- Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können 28. April 201630. Mai 2016 Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme ‚Gruppe Freital‘ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht 26. April 201615. Juni 2016 Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos 20. Mai 201623. Mai 2016 Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ 1.156 Personen unter dem Merkmal ‚Gewalttäter‘ Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen…
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 12. Mai 201617. Mai 2016 Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…
Ausschusssitzung zu rechtsextremer ‚Gruppe Freital‘- Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können 28. April 201630. Mai 2016 Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme ‚Gruppe Freital‘ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
