Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates 1. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Ich möchte, dass sich Sachsen endlich auf dem Weg hin zu einer modernen und transparenten Polizei macht 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Hoffnung: Nämlich, dass Sachsen nicht das letzte Bundesland sein wird, was…
Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle…
Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben 30. April 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Herausforderungen im Innenbereich und die Versprechen der Koalition ernst nehmen würde, dann…
Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken 30. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…
Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss 29. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…
Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig 27. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle…
Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken 30. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…
Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig 27. April 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…
