Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…

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Stellenwert der Polizei in Sachsen? Kein anderes Ressort war in den vergangenen Jahren einem größeren Stellenabbau unterworfen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, den Stellenwert der Polizei kann man dieser Tage gar nicht hoch genug einschätzen. Sie…

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Unsere Sicherheit braucht Freiheit

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Titel der Regierungserklärung gelesen habe, dachte ich, dass Sie Herr Innenminister…

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Fortschritte bei Geschäftsordnung aber bedeutsame Schritte fehlen leider noch

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das Sprichwort „Was lange währt, wird gut“ richtig wäre, dann würde sich der…

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