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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 15)
Startseite ⟩ Rede: Seite 15

Innenpolitik | Rede | 19. November 2015

Der Weg dieser Staatsregierung zur Transparenz, zu transparentem Regierungshandeln ist offenbar noch sehr weit

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Transparenz scheint der Koalition wichtig zu sein. In Ihrem 117-seitigen Koalitionsvertrag kommt die Worte „Transparenz“ bzw. „transparent“…

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Innenpolitik | Rede | 17. September 2015

Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren von der AfD, hier haben wir den nächsten Antrag der AfD, der inhaltlicher Unsinn ist,…

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Innenpolitik | Rede | 16. September 2015

Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist – so dass…

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Innenpolitik | Rede | 1. September 2015

Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…

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Innenpolitik | Rede | 9. Juli 2015

Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt.

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…

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Polizei | Rede | 11. Juni 2015

Ich möchte, dass sich Sachsen endlich auf dem Weg hin zu einer modernen und transparenten Polizei macht

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Hoffnung: Nämlich, dass Sachsen nicht das letzte Bundesland sein wird, was…

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Innenpolitik | Rede | 11. Juni 2015

Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle…

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Innenpolitik | Rede | 30. April 2015

Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Herausforderungen im Innenbereich und die Versprechen der Koalition ernst nehmen würde, dann…

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    • Montag27.02.2023Chmenitz

      Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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  • Valentin Lippmann Follow

    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    GRÜNE Dresden @gruene_dresden ·
    2. Februar 2023

    Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
    Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

    Reply on Twitter 1621086138470645762 Retweet on Twitter 1621086138470645762 8 Like on Twitter 1621086138470645762 5 Twitter 1621086138470645762
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    Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte ·
    1. Februar 2023

    "Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/

    Reply on Twitter 1620824712418054144 Retweet on Twitter 1620824712418054144 14 Like on Twitter 1620824712418054144 39 Twitter 1620824712418054144
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    1. Februar 2023

    Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

    Reply on Twitter 1620816701490343936 Retweet on Twitter 1620816701490343936 Like on Twitter 1620816701490343936 18 Twitter 1620816701490343936
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