– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…
Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…
Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…
Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….
Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…
Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…
Stellenwert der Polizei in Sachsen? Kein anderes Ressort war in den vergangenen Jahren einem größeren Stellenabbau unterworfen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, den Stellenwert der Polizei kann man dieser Tage gar nicht hoch genug einschätzen. Sie…
Unsere Sicherheit braucht Freiheit
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Titel der Regierungserklärung gelesen habe, dachte ich, dass Sie Herr Innenminister…
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Mit dem @MDR_SN habe ich über die sog. #Corona-Spaziergänge gesprochen. Braucht in #Sachsen endlich einheitliches Vorgehen von Versammlungsbehörden und Polizei bei der Bewertung der #Versammlungen und bei der Durchsetzung von Auflagen
https://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-413718_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.htmlWer noch nicht reingehört hat, dem sei die neuen Ausgabe des #Podcast #Zwischenrufe empfohlen. @Li_St_ und ich reden u.a. über #Versammlungsfreiheit und #Corona-Spaziergänge. Wie immer unter https://zwischenrufe-podcast.de/ oder bei #Spotify und co.
Wahl von Jörg #Bernig als Kulturamtsleiter in #Radebeul:
@VaLippmann und @ThomasLoeserDD stellen klar: Das ist ein weiterer Schritt zur Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft.
Pressemitteilung:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/wahl-kulturamtsleiter-der-stadt-radebeul-das-ist-ein-weiterer-schritt-zu-bagatellisierung-von-neurechtem-gedankengut-in-unserer-gesellschaft/
