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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 14)
Startseite ⟩ Rede: Seite 14

Polizei | Rede | 17. März 2016

Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen….

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Innenpolitik | Rede | 29. Februar 2016

Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…

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Innenpolitik | Rede | 3. Februar 2016

Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…

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Datenschutz | Rede | 18. Dezember 2015

Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Man könnte sich angesichts der aktuellen Meldungen aus Brüssel zur EU-Vereinbarkeit der PKW-Maut eigentlich…

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Innenpolitik | Rede | 17. Dezember 2015

Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig über die Pläne der…

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Innenpolitik | Rede | 17. Dezember 2015

Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren

Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen Versorgungsbericht vorzulegen, der Auskunft darüber gibt, wie sich die Versorgungsleistungen…

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Polizei | Rede | 16. Dezember 2015

Die Wachpolizei schafft mehr Probleme, als sie löst

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, einer Anzeige der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Sächsischen Zeitung vom gestrigen Tage darf ich entnehmen: „2016…

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Innenpolitik | Rede | 16. Dezember 2015

Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es zu Beginn dieser Aussprache wiederholt in gebotener Deutlichkeit: Gewalt egal von wem und aus welchen…

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    • Montag27.02.2023Chmenitz

      Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

  • Podcast

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  • Valentin Lippmann Follow

    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    GRÜNE Dresden @gruene_dresden ·
    2. Februar 2023

    Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
    Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

    Reply on Twitter 1621086138470645762 Retweet on Twitter 1621086138470645762 8 Like on Twitter 1621086138470645762 5 Twitter 1621086138470645762
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    Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte ·
    1. Februar 2023

    "Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/

    Reply on Twitter 1620824712418054144 Retweet on Twitter 1620824712418054144 14 Like on Twitter 1620824712418054144 39 Twitter 1620824712418054144
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    1. Februar 2023

    Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

    Reply on Twitter 1620816701490343936 Retweet on Twitter 1620816701490343936 Like on Twitter 1620816701490343936 18 Twitter 1620816701490343936
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