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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 14)
Startseite ⟩ Rede: Seite 14

Innenpolitik | Rede | 30. April 2015

Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Herausforderungen im Innenbereich und die Versprechen der Koalition ernst nehmen würde, dann…

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Innenpolitik | Rede | 30. April 2015

Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…

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Innenpolitik | Rede | 29. April 2015

Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…

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NSU | Rede | 27. April 2015

Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…

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Datenschutz | Rede | 27. April 2015

Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…

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Datenschutz | Rede | 12. März 2015

Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….

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Polizei | Rede | 12. März 2015

Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…

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Innenpolitik | Rede | 12. März 2015

Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…

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    • Mittwoch03.02.2021Dresden

      22. Plenarsitzung

      Mittwoch, 3. Februar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen

    • Donnerstag04.02.2021Dresden

      23. Plenarsitzung

      Donnerstag, 4. Februar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen

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    Valentin Lippmann
    VaLippmannValentin Lippmann@VaLippmann·
    Januar 21, 2021

    Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben

    Reply on Twitter 1352263183256473603Retweet on Twitter 13522631832564736036Like on Twitter 13522631832564736038Twitter 1352263183256473603
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    SaxGruenGrüneFraktionSachsen@SaxGruen·
    Januar 21, 2021

    Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh

    Reply on Twitter 1352260651394207745Retweet on Twitter 135226065139420774513Like on Twitter 135226065139420774560Twitter 1352260651394207745
    VaLippmannValentin Lippmann@VaLippmann·
    Januar 21, 2021

    Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden

    Reply on Twitter 1352257383842664452Retweet on Twitter 135225738384266445220Like on Twitter 135225738384266445256Twitter 1352257383842664452
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