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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 16)
Startseite ⟩ Rede: Seite 16

Innenpolitik | Rede | 30. April 2015

Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…

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Innenpolitik | Rede | 29. April 2015

Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…

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NSU | Rede | 27. April 2015

Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…

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Datenschutz | Rede | 27. April 2015

Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…

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Datenschutz | Rede | 12. März 2015

Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….

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Polizei | Rede | 12. März 2015

Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…

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Innenpolitik | Rede | 12. März 2015

Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…

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Polizei | Rede | 29. Januar 2015

Stellenwert der Polizei in Sachsen? Kein anderes Ressort war in den vergangenen Jahren einem größeren Stellenabbau unterworfen

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, den Stellenwert der Polizei kann man dieser Tage gar nicht hoch genug einschätzen. Sie…

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    • Montag27.02.2023Chmenitz

      Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

  • Podcast

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  • Valentin Lippmann Follow

    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

    Avatar
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    GRÜNE Dresden @gruene_dresden ·
    2. Februar 2023

    Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
    Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

    Reply on Twitter 1621086138470645762 Retweet on Twitter 1621086138470645762 8 Like on Twitter 1621086138470645762 5 Twitter 1621086138470645762
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    Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte ·
    1. Februar 2023

    "Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/

    Reply on Twitter 1620824712418054144 Retweet on Twitter 1620824712418054144 14 Like on Twitter 1620824712418054144 39 Twitter 1620824712418054144
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    1. Februar 2023

    Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

    Reply on Twitter 1620816701490343936 Retweet on Twitter 1620816701490343936 Like on Twitter 1620816701490343936 18 Twitter 1620816701490343936
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