– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen aktuellen Debatte soll es offensichtlich um die Frage gehen, wie wir die…
Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als heute Morgen die Meldung kam, dass die Koalition eilig eine Pressekonferenz zum Abgeordnetengesetz…
Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2012, ist in diesem Hause schon einmal erläutert…
Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den…
Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz….
Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…
Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…
Stellenwert der Polizei in Sachsen? Kein anderes Ressort war in den vergangenen Jahren einem größeren Stellenabbau unterworfen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, den Stellenwert der Polizei kann man dieser Tage gar nicht hoch genug einschätzen. Sie…
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Verheerender Bericht zur Polizeihochschule #Sachsen –
Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!
@VaLippmann:
@SMIsachsen-Minister #Wöller muss Ausschuss über Konsequenzen informieren – Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
PM:
https://t.co/w20b8LGmYaWenn es in der #CDU noch jemanden mit einem Körnchen strategischen Verstand gäbe, würde man zu verhindern wissen, dass @MPKretschmer einem Tag nach einer Wahlniederlage mit einer dämlichen Gleichsetzung von AfD und @Die_Gruenen in die Öffentlichkeit geht https://t.co/SeWI6QABVF
