– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, Anfang Oktober muss man im Innenministerium wohl erleichtert gewesen sein. Es stand endlich mal ein anderes…
Rettungsdienst – Probleme scheinen schier endlos und müssen endlich angegangen werden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir für die Anhörung zu unserem Antrag „Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen…
Inneres/Doppelhaushalt − Der Innenminister ist ein Meister der Ankündigungen
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, leider behandeln wir den Etat des Innenministeriums kurz vor Weihnachten. Ostern wäre vielleicht ein passenderer Zeitpunkt im…
Terrorgruppe Freital – Hiobsbotschaften zur „Terrorgruppe Freital“ führen zu massivem Vertrauensverlust in sächsische Sicherheitsbehörden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man fragt sich dieser Tage, ob man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht eigentlich…
Gemeindeordnung – Staatsregierung unternimmt den Versuch, der Doppik in voller Fahrt einen Bremsklotz in den Weg zu werfen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Einführung eines einheitlichen Buchführungssystems für die Kommunen auf Grundlage der doppelten Buchführung…
Aktuelle Debatte „So geht sächsisch nicht“ – Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Nachlieferung des Titels der AfD zu dieser Aktuellen Debatte zu erwarten war,…
Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern – In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, vor Jahren wären wir wahrscheinlich noch belächelt worden, wenn wir in diesem hohen Hause eine…
Länderübergreifende Telekommunikations- überwachungsstelle −Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute zu vorgerückter Stunde über ein Phantom reden. Das Phantom ‚Gemeinsames…
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
