– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Tagen haben wir den Jahrestag unseres Grundgesetzes begangen. Eine Verfassung, die die Freiheitsrechte…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen….
Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…
Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Man könnte sich angesichts der aktuellen Meldungen aus Brüssel zur EU-Vereinbarkeit der PKW-Maut eigentlich…
Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es aus Sicht der AfD hier und heute notwendig über die Pläne der…
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Wenn @MPKretschmer die unsägliche Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR selbst initiierte, belegt das wieder einmal, dass dieser MP von Irrationalität getrieben ist und die intellektuelle Selbstentkernung der @cdusachsen unbegrenzt voranschreitet
https://t.co/vfRVse3LJo#Rechtsextreme Tendenzen in der #Polizei:
@VaLippmann fordert von Innenminister Wöller, sich für ein Konzept einzusetzen, mit dem Bestrebungen gegen freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden begegnet wird.
PM: https://t.co/D80JacATWmDie neuste Folge der beliebten @cdusachsen-Serie "Mit Anlauf in den Untergang" wird diesmal präsentiert vom Präsidenten des @sax_lt - wenn #Rößler seinen Wahlkreis verliert, dann wird er selbst einen gehörigen Beitrag dazu geleistet haben
