Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen Versorgungsbericht vorzulegen, der Auskunft darüber gibt, wie sich die Versorgungsleistungen…
Die Wachpolizei schafft mehr Probleme, als sie löst
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, einer Anzeige der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Sächsischen Zeitung vom gestrigen Tage darf ich entnehmen: „2016…
Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es zu Beginn dieser Aussprache wiederholt in gebotener Deutlichkeit: Gewalt egal von wem und aus welchen…
Der Weg dieser Staatsregierung zur Transparenz, zu transparentem Regierungshandeln ist offenbar noch sehr weit
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Transparenz scheint der Koalition wichtig zu sein. In Ihrem 117-seitigen Koalitionsvertrag kommt die Worte „Transparenz“ bzw. „transparent“…
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren von der AfD, hier haben wir den nächsten Antrag der AfD, der inhaltlicher Unsinn ist,…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist – so dass…
Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt.
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
