Whistleblower-Gesetzentwurf – Lippmann: Whistleblowern schon heute in Sachsen Schutz bieten! 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig. 10. April 201916. April 2019 Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann in der 2. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 2) „Ministerpräsidenten Kretschmer beim Wort nehmen: rechtsextreme Netzwerke zerschlagen jetzt!“ 90. Sitzung…
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei 14. März 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14.…
GRÜNES-Karenzzeitgesetz – Wir müssen uns selbst Mechanismen geben, um den Anschein einer unziemlichen Verquickung von Interessen in der Öffentlichkeit zu vermeiden 14. März 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, Donnerstag, 14. März, TOP…
Handlungsprogramm Bildungsqualität − Ignoranz, Inkompetenz und Inkohärenz wurden hier in ein Gesetz gegossen 11. Dezember 201811. Dezember 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/14443), 11.…
Flüchtlingsaufnahmegesetz − Jede Fraktion mit einer klaren Haltung zu Menschenrechten kann diesen Gesetzentwurf nur ablehnen 11. Dezember 201811. Dezember 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (Drs 6/13973), 11. Dezember, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…
Personalkonzept für den öffentlichen Dienst – Lippmann: Keine Gestaltung ohne gute Verwaltung – Ein tragfähiges Konzept ist drängender denn je! 8. November 20189. November 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten“ (Antrag der…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei 14. März 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14.…
Handlungsprogramm Bildungsqualität − Ignoranz, Inkompetenz und Inkohärenz wurden hier in ein Gesetz gegossen 11. Dezember 201811. Dezember 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/14443), 11.…
Personalkonzept für den öffentlichen Dienst – Lippmann: Keine Gestaltung ohne gute Verwaltung – Ein tragfähiges Konzept ist drängender denn je! 8. November 20189. November 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten“ (Antrag der…