– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über ein sehr sensibles Thema. Lassen Sie mich vorausschicken: Natürlich ist es…
AfD Antrag zu Transparenz der Arbeit des Kabinetts: Antrag offenbart sich als Teil der AfD-Reihe ‚Parlamentarische Arbeit vorgetäuscht‘
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der Überschrift wären wir ja noch zu möglichen Schlussfolgerungen gekommen — ein wichtiges…
Kennzeichnung sächsischer Polizisten und Polizistinnen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das staatliche Gewaltmonopol, also die Überlegung, dass nur der Staat das Recht hat, Gewalt zur…
Verhinderung islamistischer Radikalisierung
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach ein grausiger Schauplatz für islamistischen Terror….
Antrag zu Taser- und Body-Cams − AfD nimmt das Thema nicht ernst
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, so richtig erschließt sich mir nicht, warum wir gute elf Monat nach dem letzten Antrag der…
Beschwerdestelle Polizei − Fehlerkultur muss gelebt und von der Führungsspitze durchgesetzt werden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ein schöner Antrag! Er hätte von den GRÜNEN sein können, nur wäre er dann leider abgelehnt…
Große Anfrage zu extremen Rechten − Wie viele Exzesse von Neonazis in Sachsen braucht es noch, bis endlich auch ein stärkeres Problembewusstsein bei der Staatsregierung eintritt?
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Freistaat Sachsen hat ein beachtliches Problem mit Rechtsextremismus! Diese Erkenntnis ist gewiss keine neue. Und…
Landkreisordnung − Die Frage, ob zu viele Bürgermeister in Kreistagen sitzen, muss politisch bearbeitet werden und nicht über untaugliche Gesetzentwürfe
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Gesetzentwurf der AfD behandelt ein durchaus sensibles Thema, welches immer wieder starke politische Auseinandersetzungen hervorruft….