Plenarrede: Versammlungsfreiheitsgesetz – Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen 22. Mai 201923. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Plenarrede: Sachgrundlose Befristungen – CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests 22. Mai 201922. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern Sachgrundlose Befristungen abbauen“, Drs 6/17641 92. Sitzung des 6.…
Fansozialarbeit –Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern 11. April 201912. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen GRÜNE „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Drs 6/16865), 91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Nachrichtendienst – Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…
Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Whistleblower-Gesetzentwurf – Lippmann: Whistleblowern schon heute in Sachsen Schutz bieten! 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Plenarrede: Sachgrundlose Befristungen – CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests 22. Mai 201922. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern Sachgrundlose Befristungen abbauen“, Drs 6/17641 92. Sitzung des 6.…
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Polizeigesetz – Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen 10. April 201916. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
