– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ein schöner Antrag! Er hätte von den GRÜNEN sein können, nur wäre er dann leider abgelehnt…
Große Anfrage zu extremen Rechten − Wie viele Exzesse von Neonazis in Sachsen braucht es noch, bis endlich auch ein stärkeres Problembewusstsein bei der Staatsregierung eintritt?
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Freistaat Sachsen hat ein beachtliches Problem mit Rechtsextremismus! Diese Erkenntnis ist gewiss keine neue. Und…
Landkreisordnung − Die Frage, ob zu viele Bürgermeister in Kreistagen sitzen, muss politisch bearbeitet werden und nicht über untaugliche Gesetzentwürfe
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Gesetzentwurf der AfD behandelt ein durchaus sensibles Thema, welches immer wieder starke politische Auseinandersetzungen hervorruft….
Fachregierungserklärung Al-Bakr
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, Anfang Oktober muss man im Innenministerium wohl erleichtert gewesen sein. Es stand endlich mal ein anderes…
Rettungsdienst – Probleme scheinen schier endlos und müssen endlich angegangen werden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir für die Anhörung zu unserem Antrag „Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen…
Inneres/Doppelhaushalt − Der Innenminister ist ein Meister der Ankündigungen
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, leider behandeln wir den Etat des Innenministeriums kurz vor Weihnachten. Ostern wäre vielleicht ein passenderer Zeitpunkt im…
Terrorgruppe Freital – Hiobsbotschaften zur „Terrorgruppe Freital“ führen zu massivem Vertrauensverlust in sächsische Sicherheitsbehörden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man fragt sich dieser Tage, ob man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht eigentlich…
Gemeindeordnung – Staatsregierung unternimmt den Versuch, der Doppik in voller Fahrt einen Bremsklotz in den Weg zu werfen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Einführung eines einheitlichen Buchführungssystems für die Kommunen auf Grundlage der doppelten Buchführung…
- Load More...
Bei Pegida darf immer noch die Bundeskanzlerin als "Wesen" bezeichnet werden, dass man "entsorgen" muss. Es passiert nichts.
Konsequentes Handeln gegen Hass sieht anders aus.
#dd2010 #NopegidaWat mutt, dat mutt. https://t.co/cJj0HTlLuk
"Mehr Improvisation und Lebendigkeit" täten dem #Podcast #Zwischenrufe gut, meint @wahl_beobachter - na dann, schauen wir mal. In der aktuellen Folge geht es um #Sondierungen zu #Kenia in #Sachsen und rechten Terror. Entweder hier https://t.co/Tl9LYIM1U1 oder bei Spotify und co.
