Zentrum der Telekommunikationsüberwachung = Bürgerrechtsharakiri

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…

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Polizei-Debatte – Jede Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern braucht ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion GRÜNE ‚Kein ‘Weiter so‘ beim Projekt ‘Polizei.Sachsen.2020‘ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept…

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Ombudsstelle Polizei − Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei‘ (Drs 6/5439) 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP…

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Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Wir benötigen eine rechtssichere Regelung – dies ist beim aktuellen Entwurf nicht gegeben

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (Drs 6/8887) 60. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. September, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…

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Der vorliegende Bericht der Personalkommission ist ein papiergewordenes Zeugnis des politischen Versagens

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum „Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Drs 6/5473) 58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. August, TOP 10 – Es gilt…

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Beamtengesetz – Gesetzentwurf ist der papiergewordene Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ 56. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. Juni, TOP 3, Drs…

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Öffentlicher Dienst in Sachsen – Stellenkürzungspropaganda von Finanzminister Unland erstickt Hoffnung auf andere Personalpolitik in Sachsen im Keim

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ 56. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. Juni,…

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Debatte um Innenministerkonferenz

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“…

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