– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der Überschrift wären wir ja noch zu möglichen Schlussfolgerungen gekommen — ein wichtiges…
Kennzeichnung sächsischer Polizisten und Polizistinnen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das staatliche Gewaltmonopol, also die Überlegung, dass nur der Staat das Recht hat, Gewalt zur…
Verhinderung islamistischer Radikalisierung
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach ein grausiger Schauplatz für islamistischen Terror….
Antrag zu Taser- und Body-Cams − AfD nimmt das Thema nicht ernst
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, so richtig erschließt sich mir nicht, warum wir gute elf Monat nach dem letzten Antrag der…
Beschwerdestelle Polizei − Fehlerkultur muss gelebt und von der Führungsspitze durchgesetzt werden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ein schöner Antrag! Er hätte von den GRÜNEN sein können, nur wäre er dann leider abgelehnt…
Große Anfrage zu extremen Rechten − Wie viele Exzesse von Neonazis in Sachsen braucht es noch, bis endlich auch ein stärkeres Problembewusstsein bei der Staatsregierung eintritt?
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Freistaat Sachsen hat ein beachtliches Problem mit Rechtsextremismus! Diese Erkenntnis ist gewiss keine neue. Und…
Landkreisordnung − Die Frage, ob zu viele Bürgermeister in Kreistagen sitzen, muss politisch bearbeitet werden und nicht über untaugliche Gesetzentwürfe
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Gesetzentwurf der AfD behandelt ein durchaus sensibles Thema, welches immer wieder starke politische Auseinandersetzungen hervorruft….
Fachregierungserklärung Al-Bakr
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, Anfang Oktober muss man im Innenministerium wohl erleichtert gewesen sein. Es stand endlich mal ein anderes…
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Verheerender Bericht zur Polizeihochschule #Sachsen –
Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!
@VaLippmann:
@SMIsachsen-Minister #Wöller muss Ausschuss über Konsequenzen informieren – Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
PM:
https://t.co/w20b8LGmYaWenn es in der #CDU noch jemanden mit einem Körnchen strategischen Verstand gäbe, würde man zu verhindern wissen, dass @MPKretschmer einem Tag nach einer Wahlniederlage mit einer dämlichen Gleichsetzung von AfD und @Die_Gruenen in die Öffentlichkeit geht https://t.co/SeWI6QABVF
