Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (Drs 6/13973), 11. Dezember, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…
Personalkonzept für den öffentlichen Dienst – Lippmann: Keine Gestaltung ohne gute Verwaltung – Ein tragfähiges Konzept ist drängender denn je!
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten“ (Antrag der…
Datenschutzbericht − Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich an Privatsphäre und Bürgerrechten noch bleibt
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu ‚Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März…
GRÜNER Antrag zur Pressefreiheit − Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident vor die Pressefreiheit stellt, anstatt ihr den Dolch in den Rücken zu stoßen
Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“ (Drs 6/14472)77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Regierungserklärung − Es braucht sichtbare – auch personelle – Konsequenzen an der Spitze der sächsischen Polizei
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP 1 – Es gilt…
Gesetzentwurf für innerparteiliche Demokratie − Gesetzentwurf schafft mehr Probleme als es ohne Gesetzesänderung gäbe
Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Drs 6/11223) 77. Sitzung des Sächsischen…
Neuregelungen zum Beamtenrecht – Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ (Drs. 6/11669) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 8 –…
Gesetzentwurf psychosoziale Notfallversorgung – Falscher Zeitpunkt für gesetzliche Neuregelung, Hauptziel Bekenntnis für Landeszentralstelle bereits erreicht
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/10491) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni,…
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
