Gesetzentwurf zu starr, aber Rechtsverordnung Brandschutz für Sonderbauten möglich – Hier können Sie etwas für die Sicherheit in Sachsen tun, Herr Wöller!

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/9753) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags,…

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Gesetzentwurf Whistleblower-Schutz − HinweisgeberInnen, die die Öffentlichkeit zur Abwehr schwerer Gefahren informieren, dürfen keine Nachteile erleiden

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Einbringung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ 73. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 31….

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Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: ‚Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27….

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der Fläche und hören Sie auf mit unredlichem Statistikvoodoo

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch konsequenten Personalaufbau und Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im…

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Stellenausschreibungen/Sachgrundlose Befristung – Befristete Arbeitsverträge darf ein Staat nicht ohne guten Grund durch eigenes Tun befördern

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung“ (Drs…

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Versammlungsgesetz − VersammlungsFREIHEIT wagen – modern, pragmatisch und liberal

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…

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Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen – GRÜNE Fraktion stimmt Dringlichkeitsantrag zu

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen“ 66….

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