Wir wappnen Sachsen in diesen wichtigen Bereichen für die Zukunft 20. März 202426. März 2024 Wir setzen erstmals konkrete Fristen für die Dauer der Wahlprüfung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. In Umsetzung des Koalitionsvertrags gelingt uns hier mit einer Ausschlussfrist von 15 Monaten eine gelungene Abwägung.
Konsequent und uneingeschränkt hinter die Jüdischen Gemeinden stellen 20. März 202426. März 2024 Wir BÜNDNISGRÜNE richten uns konsequent gegen jeden Antisemitismus und stehen dafür, dass staatliche Institutionen ihn in all seinen Ausprägungen stets aufs Schärfste bekämpfen. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.
Verteidigung unserer Demokratie ist keine Cancel Culture, sondern gelebte Staatsbürgerlichkeit 20. März 202426. März 2024 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es braucht Mut, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen. Selbst wenn sie im Gewand der Urdemokraten daherkommen.
Die Republik erhebt sich derzeit spürbar gegen ihre Feinde 1. Februar 202426. März 2024 Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen das erwarten zu Recht viele Menschen, die für unsere Republik auf die Straße gehen.
Untersuchungsauftrag verlässt aktuell ganz klar den Rahmen der Verfassung 31. Januar 202426. März 2024 Denn nun will ausgerechnet jene Ansammlung von Hobby-Miss-Marples, die schon beim bisherigen Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Listenkürzungsaffäre außer Spesen nichts verursacht hat, binnen maximal acht Monaten einen vermeintlichen Sumpf ausforschen. Hoffentlich verlaufen Sie sich da nicht und bleiben im Morast ihrer eigenen verbalen Ausfälle stecken.
Jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, führt zu Politikverdrossenheit 31. Januar 202426. März 2024 Der Tag wird kommen, an dem das Wahlrecht auch in Sachen für 16-Jährigen gilt. Sehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
Aktuelle Debatte Menschenrechte: Wir müssen die Pressefreiheit schützen und antidemokratischen Positionen entschieden entgegentreten 14. Dezember 202326. März 2024 Deutschland ist im Ranking der Pressefreiheit im Jahre 2023 von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. Grund dafür ist aber nicht vorwiegend direktes staatliches Handeln. Es ist vielmehr mangelnder staatlicher Schutz.
Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist 14. Dezember 202326. März 2024 Es ist unsere Verantwortung, den Betroffenen von Hasskriminalität zu zeigen, dass sie geschätzt und unterstützt werden. Die Polizei braucht vor allem Personal, das sichtbar ist. Das deutlich macht, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und das gilt auch für das Internet.
Konsequent und uneingeschränkt hinter die Jüdischen Gemeinden stellen 20. März 202426. März 2024 Wir BÜNDNISGRÜNE richten uns konsequent gegen jeden Antisemitismus und stehen dafür, dass staatliche Institutionen ihn in all seinen Ausprägungen stets aufs Schärfste bekämpfen. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.
Die Republik erhebt sich derzeit spürbar gegen ihre Feinde 1. Februar 202426. März 2024 Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen das erwarten zu Recht viele Menschen, die für unsere Republik auf die Straße gehen.
Jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, führt zu Politikverdrossenheit 31. Januar 202426. März 2024 Der Tag wird kommen, an dem das Wahlrecht auch in Sachen für 16-Jährigen gilt. Sehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist 14. Dezember 202326. März 2024 Es ist unsere Verantwortung, den Betroffenen von Hasskriminalität zu zeigen, dass sie geschätzt und unterstützt werden. Die Polizei braucht vor allem Personal, das sichtbar ist. Das deutlich macht, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und das gilt auch für das Internet.