Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Whistleblower-Gesetzentwurf – Lippmann: Whistleblowern schon heute in Sachsen Schutz bieten!
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…
Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drs 6/14791) 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 7 – Es…
Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig.
Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann in der 2. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 2) „Ministerpräsidenten Kretschmer beim Wort nehmen: rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“ 90. Sitzung…
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14….
GRÜNES-Karenzzeitgesetz – Wir müssen uns selbst Mechanismen geben, um den Anschein einer unziemlichen Verquickung von Interessen in der Öffentlichkeit zu vermeiden
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, Donnerstag, 14. März, TOP…
Handlungsprogramm Bildungsqualität − Ignoranz, Inkompetenz und Inkohärenz wurden hier in ein Gesetz gegossen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/14443), 11….
Flüchtlingsaufnahmegesetz − Jede Fraktion mit einer klaren Haltung zu Menschenrechten kann diesen Gesetzentwurf nur ablehnen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (Drs 6/13973), 11. Dezember, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…
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Offenbar hat Tatverdächtiger im Fall #Lübcke noch im März an einem Treffen von #Combat18 in #Sachsen teilgenommen. Treffpunkt in Mücka ist #Polizei und #Verfassungsschutz als rechtsextremes Objekt bekannt. Erwarte, dass @SMIsachsen dazu Stellung nimmt. https://t.co/05qUIUxRk7
Verheerender Bericht zur Polizeihochschule #Sachsen –
Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!
@VaLippmann:
@SMIsachsen-Minister #Wöller muss Ausschuss über Konsequenzen informieren – Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
PM:
https://t.co/w20b8LGmYa 
