Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…
Kommunale Demokratie –Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“, Drs 6/17646 93….
Plenarrede: Novellierung des SächsBRKG/Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – Es braucht dringend die Umsetzung der versprochenen Stärkung des Engagements
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“, Drs 6/16210 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…
Plenarrede: E-Government – Der Transformationsprozess in der gesamten staatlichen Verwaltung muss beschleunigt werden
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/15506 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 23. Mai, TOP 17 –…
Plenarrede: Versammlungsfreiheitsgesetz – Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Plenarrede: Sachgrundlose Befristungen – CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“, Drs 6/17641 92. Sitzung des 6….
Fansozialarbeit –Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen GRÜNE „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Drs 6/16865), 91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
