Reden

Diese Krisen gehen nicht einfach weg. Sie sind auch da, weil die Vorgängerregierung die schwarze Null zum heiligen Gral erhoben und nicht ausreichend in die wirtschaftliche Transformation, in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung etc. investiert.

Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.

Der integrierte Bachelor gehört zu einer attraktiven Jura-Ausbildung. Denn erlangtes Wissen und eingesetzte Ressourcen sind mit dem Bachelor nicht verloren.