Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen 16. Dezember 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es zu Beginn dieser Aussprache wiederholt in gebotener Deutlichkeit: Gewalt egal von wem und aus welchen…
Der Weg dieser Staatsregierung zur Transparenz, zu transparentem Regierungshandeln ist offenbar noch sehr weit 19. November 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Transparenz scheint der Koalition wichtig zu sein. In Ihrem 117-seitigen Koalitionsvertrag kommt die Worte „Transparenz“ bzw. „transparent“…
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal 17. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren von der AfD, hier haben wir den nächsten Antrag der AfD, der inhaltlicher Unsinn ist,…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird? 16. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist so dass…
Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates 1. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Ich möchte, dass sich Sachsen endlich auf dem Weg hin zu einer modernen und transparenten Polizei macht 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Hoffnung: Nämlich, dass Sachsen nicht das letzte Bundesland sein wird, was…
Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle…
Der Weg dieser Staatsregierung zur Transparenz, zu transparentem Regierungshandeln ist offenbar noch sehr weit 19. November 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Transparenz scheint der Koalition wichtig zu sein. In Ihrem 117-seitigen Koalitionsvertrag kommt die Worte „Transparenz“ bzw. „transparent“…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird? 16. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist so dass…
Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt. 9. Juli 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen 11. Juni 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle…
