Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Auch Ministerpräsident Kretschmer ruft aufgrund der schrecklichen Ereignisse nun nach der Zivilgesellschaft. Das hat schon sein Vorgänger Stanislaw Tillich im Frühjahr 2016 nach der Serie an Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Sachsen getan. Das ist heuchlerisch. Die CDU und die Staatsregierung haben in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, jegliches zivilgesellschaftliches und antifaschistischen Engagement zu diffamieren und zu kriminalisieren. Wenn der Ministerpräsident seine Aufforderung ernst nimmt, braucht es jetzt endlich eine 180-Grad-Wende im Umgang mit den Menschen, die sich Rechtsextremen und Antidemokraten entgegenstellen.“

„Die Einschätzung des Ministerpräsidenten und des Innenministers, dass der Einsatz in Chemnitz ein Erfolg gewesen sei, ist Realitätsverweigerung in Anbetracht der Bilder und Berichte. Statt der schon wieder einsetzenden Wagenburgmentalität braucht es eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse und der Einsatzstrategie. Darüber wird in der Sondersitzung des Innenausschuss zu reden sein.“