Zentrum Telekommunikationsüberwachung 10. April 20153. März 2016 Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür…
Haushaltsbegleitgesetz 31. März 201525. Januar 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. „Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von…
Kosten für das gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg 9. Februar 20153. März 2016
Geplantes Zentrum für Telekommunikationsüberwachung 5. Februar 20153. März 2016 Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren.
Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen 26. November 20148. Februar 2016
Haushaltsbegleitgesetz 31. März 201525. Januar 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. „Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von…
Geplantes Zentrum für Telekommunikationsüberwachung 5. Februar 20153. März 2016 Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren.
Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen 26. November 20148. Februar 2016
