Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…
Haushalt
Personalgewinnungszuschlag
Kleine Anfrage Drs. 6/2261 vom 23. Juli 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kosten baulicher Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27.-29. Mai 2015 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/1696 vom 13. Mai 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Herausforderungen im Innenbereich und die Versprechen der Koalition ernst nehmen würde, dann…
Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst
Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dieser…
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz
Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen.
Zentrum Telekommunikationsüberwachung
Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür…
Haushaltsbegleitgesetz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. „Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von…
- Load More...
Trotz #Pandemie finden aktuell #Zwangsräumungen statt. Die Bundesregierung muss deshalb handeln und #Rechtssicherheit schaffen damit Zwangsräumungen während der Pandemie zumindest für Familien ausgesetzt werden. Die Lösung liegt in der Änderung der Zivilprozessordnung. https://twitter.com/smjusdeg/status/1347605776748204037
Die Entschließung muss auch nach Annahme im Rat keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Dafür muss die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss. Hoffnung besteht!
einen Generalschlüssel zu sämtlichen Messenger-Daten der Bevölkerung.
Und man muss keine Prophetin sein...wenn alle Messenger-Dienste Hintertüren bereithalten müssen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch Kriminelle diese Schwachstellen zu Nutze machen.
2/3
