Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Haushalt
Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die…
Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…
Kleine Anfrage Drs. 6/2261 vom 23. Juli 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/1696 vom 13. Mai 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Herausforderungen im Innenbereich und die Versprechen der Koalition ernst nehmen würde, dann…
Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dieser…
Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen.
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